Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung

2007-01-04
Ja, ein wenig spät, ich weiß - die Aktion läuft schon etwas länger. Aber ich bin gerade aus irgendwelchen Gründen wieder darüber gestolpert und empfinde das als wichtig genug, hier darauf hinzuweisen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereitet eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor. Worum geht es? Darum:

Am 14. Dezember 2005 hat das Europaparlament die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Nun ist es an den einzelnen EU-Mitgliedern, diese Richtlinie in nationales Recht zu gießen. Mitte 2007 wird der Bundestag wahrscheinlich darüber abstimmen. Bis dahin ist also noch Zeit, etwas dagegen zu unternehmen.

Was bedeutet das eigentlich für den einzelnen? So wie es momentan aussieht, werden Verbindungsdaten vom Telefon-, Handy- und Internetprovider für ein halbes Jahr gespeichert. Ohne Verdachtsmoment. Dadurch wird sich eine große Datenhalde ergeben, aus der man mit den entsprechenden Tools Bewegungsprofile einzelner Personen erstellen kann — dank der mitgespeicherten Koordinaten beim Mobilfunk — oder die Kommunikationsgewohnheiten einzelner Personen nachvollziehen. Das heißt: Es kann nachvollzogen werden, wem ich E-Mails geschickt habe. Es kann nachvollzogen werden, wen ich wann angerufen habe. Es kann nachvollzogen werden, welche Webseiten ich betrachtet habe (mit Einschränkungen).

Mit anderen Worten: Es wird eine Totalüberwachung aller Bürger geben, die Internet, Handy oder einfach nur Telefon benutzen.

Jeder vernünftige Bürger sollte sich meines Erachtens nach dagegen auflehnen, dass ohne jeden Verdachtsmoment solche Daten gespeichert werden. Am einfachsten geht das über eine Unterstützung der Verfassungsklage. Hier noch mal der Link: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Mitmachen. Es ist deine Privatsphäre, die gefährdet ist. Und wer sagt: Es sind ja nur Verkehrsdaten, der Inhalt wird ja nicht gespeichert, der sollte sich eventuell George Danezis’ Einführung in die Trafficanalyse anschauen (Englisches PDF).

Geschrieben um 17:54

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