Auch du bist nur eine Zahl

2007-11-30
Das jetzt heute also auch noch: Der Bundesrat hat dem Jahressteuergesetz 2008 zugestimmt, in dem unter anderem die Einführung einer lebenslangen, eindeutigen Identifikationsnummer beschlossen wurde - auch hier wieder gegen breiten Protest von Datenschützern.

Das schöne an dieser Nummer ist nämlich, dass Daten von Meldebehörden, Sozialleistungsträgern und halt auch dem Finanzamt jetzt an eine einzige Nummer gekoppelt sind. Und diese Daten natürlich zentral gespeichert werden.

Welche Begehrlichkeiten diese qualifizierten Daten auslösen werden, kann ich mir leider nur zu gut vorstellen. Eine scharfe Abgrenzung, welche Behörden auf diese Daten zugreifen dürfen, gibt es meines Wissens nach in diesem Gesetz nämlich nicht.

Geschrieben um 12:54

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Totalüberwachung

2007-11-30
Jetzt ist die Totalüberwachung also auch durch den Bundesrat durch. Immerhin ohne die vom Rechtsauschuss gefoprderte Freigabe der Daten für Rechteinhaber, aber auch ohne den Antrag des Landes Berlin, Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte von der Überwachung auszunehmen.

Also mal wieder hoffen auf das Bundesverfassungsgericht. Aber das ist keine Art Politik zu machen: Gesetze auf den Weg zu bringen, von denen man weiß, dass sie vor dem Bundesverfassungsgericht landen, um dann mit den Vorgaben von dort die Gesetze so scharf einzugrenzen, dass sie dem Urteil genügen. So dürfte die Gewaltenteilung nicht gemeint sein.

Geschrieben um 12:48

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Aus der Balance

2007-11-30
… so ist ein Kommentar des Exverfassungsrichters Dieter Grimm in der Zeit überschrieben. Mit dieser Balance, die er gefährdet sieht, meint er die Balance zwischen Freiheit des Bürgers und der Sicherheit des Bürgers. Die Balance, die die Große Koalition destabilisiert, indem sie das Gewicht immer weiter in die Richtung einer ungenau beschriebenen Sicherheit verschiebt.

Dieser Kommentar ist die Antwort auf eine Rede von Wolfgang Schäuble, in der er die vor allem von ihm geforderten Einschränkungen der Grundrechte in unserem Staat mit einer Notwendigkeit der immer früher einsetzen müssenden Prävention verargumentiert.

Ich weiß, welcher Staat mir lieber ist. Und das ist nicht der, für den Wolfgang Schäuble steht.

Und auch nicht der, für den unsere Bundesjustizministerin steht, welche erst letztens im Morgenmagazin zugegeben hat, dass sie nicht weiß, was das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des Volksgesetzurteils mit dem “Recht auf informationelle Selbstbestimmung” meinte.

Frage: Gehört die informationelle Selbstbestimmung nicht mehr zum Selbstverständnis einer modernen Demokratie?
Zypries: Doch, natürlich. Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.

Erschreckend, dass die Dame für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht im Gespräch war.

Geschrieben um 12:43

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CentOS in an HPC environment

2007-11-15
Looks like Sun is relying on CentOS for their new HPC clusters. Their product is called Constellation and is made up of Sun Blade systems which support Sparc, Opteron and Intel Xeon.

One of the first clusters built by Sun is called Ranger and

will have 3,936 nodes, 123 terabytes of memory and 62,976 processor cores from AMD Opteron quad-core processors.

And the best: It will run on CentOS, as this article states. Yay! Over 500 TeraFlops! If that is computed via the Linpack Benchmark, CentOS might drive the fastest Cluster in the Top 500 Supercomputer list.

Liebe deutschsprachige Leser meines Blogs: Alle Artikel in der Kategorie CentOS erscheinen ab sofort auf Englisch, da diese Kategorie auf planet.centos.org gespiegelt wird. Der Rest des Blogs bleibt vorerst auf Deutsch.

Geschrieben um 00:23

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Nachsatz:

2007-11-11
Dass Abgeordnete nicht unter die Vorratsdatenspeicherung fallen, ergibt sich so aus Artikel 47 des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat den Informantenschutz allerdings in mehreren Urteilen direkt aus Artikel 5 des gleichen Gesetzes abgeleitet - dort, wo auch die Pressefreiheit kodifiziert ist.

Und genau dieser Informantenschutz ist jetzt weg, was die Presse betrifft. Auch bei Ärzten und Rechtsanwälten sehe ich diesen Schutz als ein zu erhaltendes Gut an.

Geschrieben um 21:38

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Jetzt sind wir alle Verbrecher

2007-11-11
Als am 9. November 2007 das Fernmeldegeheimnis zu Grabe getragen wurde, wurden wir plötzlich alle ein Volk von Verbrechern, ein Volk, dessen intimste Kommunikationsdaten jetzt für 6 Monate gespeichert werden sollen:

Wem habe ich wann eine E-Mail geschrieben? Wen habe ich wann angerufen? Und wo war mein Handy zu dem Zeitpunkt als ich mit dir telefoniert habe? Waren wir eventuell im gleichen Wald? Klar, alles zur Terrorismusbekämpfung. Und zur Aufklärung von Telekommunikationsverbrechen. Also z.B. wenn du mich am Telefon beleidigst. Der Staat vertraut dir und mir halt nicht mehr - und den anderen 80 Millionen auch nicht, deswegen speichert er jetzt Daten von dir, für deren Erhebung bis vor kurzem noch eine richterliche Entscheidung benötigt wurde.

Und dass solche Daten keine Begehrlichkeiten wecken, dass diese Daten nicht für andere Zwecke eingesetzt werden: Das glaubt ja nun auch keiner mehr, seitdem die Mautdaten — bei denen man dir und mir damals versichert hat, dass sie nur zu Abrechnungszwecken dienen — auch zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden. Dass dadurch und durch die Speicherung des Handystandorts übrigens lückenlose Bewegungsprofile von dir erstellt werden können, das sollte dir eventuell auch zu denken geben.

Nicht, dass man diese Speicherung technisch recht einfach umgehen könnte: Ich muss zum Beispiel auf dem Server, den ich betreibe, keinerlei Daten speichern. Universitäten und Internetcafés(!) auch nicht. Und wenn wir beide uns über z.B. über Skype oder Jabber unterhalten, dann muss das auch nicht unbedingt jeder mitbekommen. Du sagst gerade: “Das können Terroristen doch auch, eigene Server aufsetzen oder ins Internetcafé gehen!” - und damit hast du recht. Glaubst du immer noch, dass die Vorratsdatenspeicherung der Terrorismusbekämpfung dient?

Oder will man eventuell doch eine Überwachung aufbauen, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat? Deine Daten gehören auf jeden Fall nicht mehr dir. Und wenn du deinen Arzt oder deinen Anwalt anrufst, dann wird das auch gespeichert, wenn du als anonymer Informant mit einem Journalisten reden willst, solltest du dir auch einen anderen Weg als Telefon oder Internet überlegen.

Ausgenommen sind nur Strafverteidiger, Geistliche und Abgeordnete - man will sich ja nicht selber aus Versehen belasten, oder? Aber: Ab wann ist ein Anwalt ein Strafverteidiger? Ab wann ist er keiner? Und: Auch wenn Geistliche ausgenommen sind, so sind andere Einrichtungen wie Sorgentelefone etc. natürlich nicht schutzwürdig.

Dass sich Abgeordnete selbst von der Überwachung ausgenommen haben, empfinde ich übrigens als absolute Unverschämtheit: Wer den gläsernen Bürger möglich macht, hat auch als Abgeordneter so transparent wie möglich zu sein. Und dass Journalisten eben nicht ausgenommen sind, stellt sich mir als weiterer Versuch (erinnert sich noch wer an das saarländische Pressegesetz, das damals Lafontaine durchgeboxt hat?), eine freie Berichterstattung auch gegen den Staat zu erschweren. Und mit welchen Mitteln der Staat mittlerweile gegen die Pressfreiheit vorgeht, zeigt sich an dem Umgang mit Briefen an Berliner Zeitungen oder dem Fall Cicero.

Damit du dich beim nächsten Mal nicht verwählst: Hier die Liste aller Abgeordneten und wie sie abgestimmt haben.

Geschrieben um 18:40

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