Auch du bist nur eine Zahl

2007-11-30
Das jetzt heute also auch noch: Der Bundesrat hat dem Jahressteuergesetz 2008 zugestimmt, in dem unter anderem die Einführung einer lebenslangen, eindeutigen Identifikationsnummer beschlossen wurde - auch hier wieder gegen breiten Protest von Datenschützern.

Das schöne an dieser Nummer ist nämlich, dass Daten von Meldebehörden, Sozialleistungsträgern und halt auch dem Finanzamt jetzt an eine einzige Nummer gekoppelt sind. Und diese Daten natürlich zentral gespeichert werden.

Welche Begehrlichkeiten diese qualifizierten Daten auslösen werden, kann ich mir leider nur zu gut vorstellen. Eine scharfe Abgrenzung, welche Behörden auf diese Daten zugreifen dürfen, gibt es meines Wissens nach in diesem Gesetz nämlich nicht.

Geschrieben um 12:54

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Totalüberwachung

2007-11-30
Jetzt ist die Totalüberwachung also auch durch den Bundesrat durch. Immerhin ohne die vom Rechtsauschuss gefoprderte Freigabe der Daten für Rechteinhaber, aber auch ohne den Antrag des Landes Berlin, Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte von der Überwachung auszunehmen.

Also mal wieder hoffen auf das Bundesverfassungsgericht. Aber das ist keine Art Politik zu machen: Gesetze auf den Weg zu bringen, von denen man weiß, dass sie vor dem Bundesverfassungsgericht landen, um dann mit den Vorgaben von dort die Gesetze so scharf einzugrenzen, dass sie dem Urteil genügen. So dürfte die Gewaltenteilung nicht gemeint sein.

Geschrieben um 12:48

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Aus der Balance

2007-11-30
… so ist ein Kommentar des Exverfassungsrichters Dieter Grimm in der Zeit überschrieben. Mit dieser Balance, die er gefährdet sieht, meint er die Balance zwischen Freiheit des Bürgers und der Sicherheit des Bürgers. Die Balance, die die Große Koalition destabilisiert, indem sie das Gewicht immer weiter in die Richtung einer ungenau beschriebenen Sicherheit verschiebt.

Dieser Kommentar ist die Antwort auf eine Rede von Wolfgang Schäuble, in der er die vor allem von ihm geforderten Einschränkungen der Grundrechte in unserem Staat mit einer Notwendigkeit der immer früher einsetzen müssenden Prävention verargumentiert.

Ich weiß, welcher Staat mir lieber ist. Und das ist nicht der, für den Wolfgang Schäuble steht.

Und auch nicht der, für den unsere Bundesjustizministerin steht, welche erst letztens im Morgenmagazin zugegeben hat, dass sie nicht weiß, was das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des Volksgesetzurteils mit dem “Recht auf informationelle Selbstbestimmung” meinte.

Frage: Gehört die informationelle Selbstbestimmung nicht mehr zum Selbstverständnis einer modernen Demokratie?
Zypries: Doch, natürlich. Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.

Erschreckend, dass die Dame für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht im Gespräch war.

Geschrieben um 12:43

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