Datenschützer wollen ebenfalls Rechner durchsuchen dürfen

2007-04-01
Eine — in meinen Augen — sehr nette Reaktion auf die Forderungen nach weiteren Grundrechtsbeschneidungen unseres von mir sehr verschmähten Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, der am liebsten jeden Bundesbürger unter Generalverdacht stellen möchte, ist dem Schleswig-Holsteinischen Datenschutzzentrum gelungen.

In einer Presserkärung vom 01. April 2007 fordert Thilo Weichert unter anderem:

„Wir dürfen uns von kriminellen Hackern nicht abhängen lassen. Waffengleichheit ist das Gebot der Stunde – auch im Verhältnis zu den geheim agierenden Sicherheitsbehörden. Der Datenschutz kann es sich nicht leisten, mit dem Fahrrad hinter einem Porsche herzujagen.“

Wie ich finde eine schöne Satire auf Schäubles Forderungen, schade nur, dass das als Aprilscherz geschieht.

Im übrigen bin ich der Meinung dass Schäuble schnellstmöglich abtreten muss. Er darf sich dann meinetwegen in einer Diktatur seiner Wahl vom dortigen Polizeistaat bespitzeln lassen. Die versuchten Beschneidungen von Grundrechten, die immer wieder von Gerichten einkassiert werden, sind einfach nur mehr unerträglich, ebenso wie der Versuch, die komplette Bevölkerung als kriminell dastehen zu lassen. Natürlich alles im Kampf gegen den Terrorismus. Klar. Das ist ein guter Grund mit schnellen Schritten den Überwachungsstaat einzuführen.

Geschrieben um 13:17

[/politik] [permanent link] [Startseite]

Creative Commons License
This work is licensed under a Creative Commons Attribution-Noncommercial-Share Alike 2.0 Germany License.