Leutheusser-Schnarrenberger: Schwarz-Rot probt verfassungspolitischen Aufstand

2007-05-08
Es gibt also doch noch vernünftige Politiker da draußen. Nun gut, Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist eigentlich seit ihrem Rücktritt als Justizministerin über jeden Zweifel erhaben - geschah dieser doch aus Protest gegen den “großen Lauschangriff”, mit dem sie sich nicht abfinden wollte. Auf dem 8. Datenschutzkongress von Euroforum und dem Handelsblatt stellte sie sich offensiv gegen die Politik der momentanen Regierung und warf dieser vor die Verfassung aushebeln zu wollen, um einen umunschränkt allmächtigen Staat zu etablieren.

Auszüge aus der Rede finden sich hier bei Heise, ich hoffe, dass diese Rede irgendwann als kompletter Text erhältlich ist. Lesen. Unbedingt.

Weiterhin bin ich der Meinung, dass Schäuble unbedingt als Innenminister zurücktreten muss, da dieser Mensch politisch nicht tragbar ist.

Geschrieben um 18:54

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