Wahlcomputer sind verfassungswidrig

2009-03-03
Erinnert sich noch jemand? In Bitte keine öffentliche Kontrolle - es sind ja nur Wahlen rief ich zur Unterstützung einer Wahlprüfungsbeschwerde von Dr. Ulrich Wiesner auf. Diese Wahlprüfungsbeschwerde hatte Erfolg:

Das Bundesverfassungsgericht hat heute Wahlcomputer für verfassungswidrig erklärt.

Die Wahl 2005 wird nicht für ungültig erklärt, da “der Bestandsschutz der gewählten Volksvertretung” den Wahlfehler überwiege. Die bisher genehmigten Geräte dürfen aber nicht mehr benutzt werden. Damit sind Computerwahlen allerdings nicht endgültig verboten, worauf der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts hinweist. Andreas Voßkuhle:”Der Tenor der Entscheidung könnte dazu verleiten zu meinen, das Gericht sei technikfeindlich und verkenne die Herausforderungen und Möglichkeiten des digitalen Zeitalters”, dem sei aber nicht so. Auch Internetwahlen seien nicht ausgeschlossen.

Was der Gesetzgeber jetzt machen müsste, um Wahlcomputer wieder einsetzen zu dürfen, scheint momentan noch nicht klar. Was klar ist, ist, dass wir momentan wieder zu Wahlren zurückkehren, bei denen eine volle Kontrolle des Ergebnisses möglich ist — und man nicht Wahlcomputern “vertrauen” muss.

Ein schöner Beginn für einen Dienstag.

UPDATE: Bei nochmaligem durchlesen fällt auf, dass erst mal nur der Einsatz bei der 2005er Wahl als verfassungswidrig gilt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG:

Der Zweite Senat hat entschieden, dass der Einsatz elektronischer Wahlgeräte voraussetzt, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl (Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG), der gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen. Danach ist es verfassungsrechtlich zwar nicht zu beanstanden, dass § 35 Bundeswahlgesetz (BWG) den Einsatz von Wahlgeräten zulässt. Die Bundeswahlgeräteverordnung ist jedoch verfassungswidrig, weil sie nicht sicherstellt, dass nur solche Wahlgeräte zugelassen und verwendet werden, die den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit genügen.

Im weiteren Verlauf der Presserklärung (LESEN! Das ist erstaunlich klar geschrieben), welche Maßnahmen erfolgen müssen, um Wahlcomputer bei Wahlen zuzulassen, insbesondere dass “Der Wähler selbst […] ohne nähere computertechnische Kenntnisse nachvollziehen können [muss], ob seine abgegebene Stimme als Grundlage für die Auszählung oder jedenfalls als Grundlage einer späteren Nachzählung unverfälscht erfasst wird.”

Es stellt sich die Frage, ob eine der auf dem Markt verfügbaren Maschinen den Anforderungen entspricht, vor allem da das BVerfG Wert darauf legt, dass es nicht ausreicht, wenn Mustergeräte bei der Bauartzulassung oder gar konkret eingesetzte Wahlgeräte vor ihrem Einsatz auf korrekte Funktionsweise überprüft werden, da der Wähler hier dennoch keine Möglichkeit hat, den Wahlvorgang zuverlässig nachvollziehen zu können.

Alles in allem ein Sieg der Vernunft. Ich bin gespannt, was sich weiter daraus entwickelt — vor allem da ich immer noch nicht verstehe, warum man unbedingt Wahlcomputer benötigt.

Geschrieben um 12:12

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